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Die AGB legen die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des Verkaufs von Produkten über die Website www.intellact.lu (im Folgenden „Website” genannt) fest. Die vorliegenden AGB regeln jeden Verkauf von Produkten, der über die Website erfolgt. Die AGB werden zwischen einerseits Institut In>Tell>Act Sàrl mit Sitz in 4 Konsdreferstrooss L 6230 Bech, erreichbar unter der E-Mail-Adresse alain.wolff(at)intellact.lu und telefonisch unter +352 661352624, eingetragen im Handelsregister von Luxemburg unter der Nummer LU24435146 mit Sitz in 4 Konsdreferstrooss L 6230 Bech, im Folgenden „Verkäufer” genannt, und andererseits dem Kunden, einer natürlichen Person, die eine Bestellung aufgibt, im Folgenden „Käufer” genannt, der die Eigenschaft eines Verbrauchers hat.
Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie schließen in jedem Fall die Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen des Kunden aus, denen der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Jede Bestellung setzt die vorherige Kenntnisnahme und ausdrückliche Zustimmung zu den AGB durch den Käufer voraus, ohne dass diese Zustimmung durch eine handschriftliche Unterschrift des Käufers bedingt ist.
Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Vorschriften für den rechtlichen Rahmen für elektronische Signaturen stellt die Bestätigung der Bestellung eine elektronische Signatur dar, die zwischen den Parteien die gleiche Gültigkeit wie eine handschriftliche Unterschrift hat und als Nachweis für die Vollständigkeit der Bestellung und die Fälligkeit der zur Ausführung der Bestellung geschuldeten Beträge gilt.
Die zum Verkauf angebotenen Produkte sind diejenigen, die auf der Website aufgeführt sind, mit einer Beschreibung ihrer wesentlichen Merkmale, zum Zeitpunkt der Konsultation der Website durch den Käufer und im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände. Die Abbildungen und Fotos der zum Verkauf stehenden Produkte sind nicht vertraglich bindend. Der Verkäufer unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die Verfügbarkeit der Produkte in Echtzeit auf der Website anzuzeigen, kann jedoch nicht haftbar gemacht werden, wenn ein Produkt zur Ausführung der Bestellung nicht mehr verfügbar ist. Bei Nichtverfügbarkeit eines der bestellten Produkte wird der Käufer darüber informiert und hat die Möglichkeit, seine Bestellung zu ändern oder zu verschieben oder zu stornieren. In diesem Fall wird ihm der Betrag seiner Bestellung zurückerstattet, sofern er bereits bezahlt hat.
4.1 Der Preis jedes Produkts ist auf der Website in Euro und ohne Mehrwertsteuer angegeben. Dieser Preis gilt in den Ländern, in die eine Lieferung möglich ist (siehe Artikel 9 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und beinhaltet weder die Kosten für die Vorbereitung und Lieferung, die ebenfalls zu Lasten des Käufers gehen, noch den Abzug von Rabatten oder Gutscheinen, die dem Käufer gewährt werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, aber die Produkte werden auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Kaufpreises in Rechnung gestellt.
4.2 Bei der Bestellung verpflichtet sich der Käufer, neben dem Kaufpreis der bestellten Produkte auch die Kosten für die Vorbereitung und Lieferung (im Folgenden „Kosten”) zu tragen. Diese Kosten variieren je nach Art und Menge der bestellten Produkte sowie der gewählten Lieferart und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Der Käufer kann die Höhe dieser Kosten auf den Produktdatenblättern einsehen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Höhe der Kosten jederzeit zu ändern, wobei jedoch die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise in Rechnung gestellt werden.
4.3 Im Falle eines sachlichen Irrtums des Unternehmens hinsichtlich des Preises informiert das Unternehmen den Kunden, der dann die Wahl hat, die Bestellung mit einer Preisänderung anzunehmen oder eine Rückerstattung zu verlangen.
5.1 Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Käufer das auf der Website zur Verfügung gestellte Bestellformular ausfüllen, in dem er insbesondere die für seine Identifizierung erforderlichen Angaben, insbesondere seinen Namen, Vornamen und die Lieferadresse, angibt. Der Käufer erklärt, dass er die vorliegenden AGB vollständig und vorbehaltlos akzeptiert und sich zur Zahlung des gesamten fälligen Betrags verpflichtet. Der Verkäufer haftet nicht für die Folgen der Übermittlung falscher Angaben durch den Kunden.
5.2 Der Käufer wählt einen oder mehrere Artikel aus und klickt auf „Zum Warenkorb hinzufügen“. Nach diesem Schritt kann der Käufer durch Klicken auf die Registerkarte „Warenkorb“ eine Übersicht der zuvor ausgewählten Artikel aufrufen. In diesem Reiter „Warenkorb“ kann der Kunde seinen Einkauf fortsetzen, indem er auf „Weiter einkaufen“ klickt. Nachdem der Kunde seinen Warenkorb überprüft und die erforderlichen Änderungen vorgenommen hat, klickt er auf die Schaltfläche „Bestellen“ und gibt seine persönlichen Daten ein. Anschließend gibt der Käufer die Lieferadresse und, falls abweichend, die Rechnungsadresse an.
5.3 Nach Erhalt der Zahlungsbestätigung für die Bestellung durch die Bank sendet der Verkäufer dem Kunden eine Zusammenfassung seiner Bestellung, die insbesondere die Bestellnummer, die bestellten Produkte und deren Preise, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einen Link zu diesen sowie eine Angabe der voraussichtlichen Lieferfrist enthält. Der Vertrag kommt mit Erhalt der Auftragsbestätigung zustande.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede Bestellung oder Lieferung abzulehnen oder zu stornieren, wenn ein Streitfall mit dem Käufer besteht, eine frühere Bestellung ganz oder teilweise nicht bezahlt wurde, die Kreditkartenzahlung von den Bankinstituten abgelehnt wurde oder aus einem anderen triftigen Grund. In diesem Fall kann der Verkäufer in keinem Fall haftbar gemacht werden.
Die Bezahlung der Einkäufe erfolgt per Kreditkarte vom Typ Visa oder Mastercard und per Bankkarte vom Typ „Maestro” oder einer anderen von der Website angebotenen Karte.
Das Eigentumsrecht an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung der Bestellung auf den Kunden über. Abweichend von Artikel 1583 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben die verkauften, gelieferten oder installierten Artikel bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung Eigentum des Verkäufers.
Solange die Zahlung des Kaufpreises nicht erfolgt ist, ist es dem Kunden untersagt, die Artikel zu verpfänden, zu verschenken oder in irgendeiner Weise als Sicherheit zu verwenden. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, Änderungen an diesen Artikeln vorzunehmen, sie durch Einbau oder Bestimmung zu Immobilien zu machen, sie zu verkaufen oder in irgendeiner Weise darüber zu verfügen.
Der Gefahrenübergang erfolgt mit der vollständigen Lieferung der Bestellung. Das Unternehmen trägt allein die mit der Lieferung verbundenen Risiken, es sei denn, der Kunde wählt selbst einen vom Unternehmen nicht vorgeschlagenen Spediteur.
Die auf der Website gekauften Produkte sind für Lieferungen innerhalb und außerhalb Luxemburgs verfügbar. Alle Steuern und Einfuhrgebühren gehen zu Lasten des Käufers. Die Versandkosten werden auf der Website angezeigt und vor dem Kauf und vor der Bestellung zum Produktpreis hinzugerechnet.
Die Bestellung wird an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert. Der Verkäufer wird sich bemühen, die Bestellung innerhalb von dreißig Werktagen nach Bestätigung der Bestellung und Eingang der Zahlung an die Lieferadresse zu versenden.
Der Zusteller erscheint an Werktagen an der Lieferadresse und übergibt das oder die Pakete an den Empfänger oder eine andere an der angegebenen Adresse anwesende Person. Bei Abwesenheit wird eine Benachrichtigung an der Lieferadresse hinterlassen. Es obliegt dann dem Käufer, sich mit dem Zusteller in Verbindung zu setzen, um entweder einen neuen Liefertermin an derselben Adresse, einen neuen Liefertermin an eine neue Adresse oder eine Abholung im Büro des Zustellers oder in der nächstgelegenen Poststelle zu vereinbaren.
Erfolgt dies nicht innerhalb von 15 Tagen nach Hinterlassen der Benachrichtigung durch den Zusteller oder ist der Käufer bei der erneuten Zustellung abwesend, wird die Bestellung automatisch an den Verkäufer zurückgesandt, der sich mit dem Käufer in Verbindung setzt, um eine erneute Zustellung der Bestellung zu vereinbaren.
In diesem Fall können dem Käufer zusätzliche Versandkosten in Rechnung gestellt werden.
Für falsche Lieferadressen ist der Käufer verantwortlich und es können zusätzliche Kosten anfallen. Lieferverzögerungen berechtigen den Käufer nicht zu Schadenersatzansprüchen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Nichtlieferung der Ware werden dem Käufer bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet.
Es obliegt dem Käufer, die Sendungen bei Erhalt zu überprüfen und alle berechtigten Vorbehalte und Reklamationen geltend zu machen oder sogar die Annahme des Pakets zu verweigern, wenn dieses geöffnet worden sein könnte oder offensichtliche Beschädigungen aufweist. Im Falle einer Reklamation nach Erhalt der Bestellung ist es erforderlich, innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der Bestellung eine E-Mail mit dem Betreff „Lieferreklamation” und entsprechenden Fotos an die E-Mail-Adresse alain.wolff(at)intellact.lu zu senden.
Gemäß Artikel VI.47 des Wirtschaftsgesetzbuches hat der Kunde die Möglichkeit, diesen Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ab dem Tag nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Im Falle eines Widerrufs des Käufers vom vorliegenden Vertrag, mit Ausnahme der in Artikel 15 der vorliegenden AGB vorgesehenen Ausnahmen, erstattet der Verkäufer alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer gegebenenfalls eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über Ihren Widerruf dieses Vertrags informiert wurde, zurück.
Der Verkäufer wird die Zahlung unter Verwendung derselben Zahlungsmittel, die der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, zurückerstatten, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein anderes Zahlungsmittel vereinbart. In jedem Fall entstehen dem Kunden durch die Rückzahlung keine Kosten.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Rückzahlung bis zum Erhalt der Ware oder bis zum Nachweis der Rücksendung der Ware durch den Kunden aufzuschieben.
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er seine Entscheidung zum Widerruf dieses Vertrags durch eine eindeutige Erklärung an folgende E-Mail-Adresse mitteilen: alain.wolff(at)intellact.lu
Es ist auch möglich, das Muster-Widerrufsformular auszufüllen und zu übermitteln, das auf der Website unter der Rubrik „Widerrufsformular“ (auf der Website hinzuzufügen) verfügbar ist.
Nach Erhalt der Widerrufserklärung erhält der Käufer nur dann eine Empfangsbestätigung, wenn der Widerruf online erfolgt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware spätestens 14 Tage nach Mitteilung seines Widerrufs dieses Vertrags per Post oder direkt in den Geschäftsräumen des Unternehmens in 4 Konsdreferstrooss L 6230 Bech zurückzusenden oder zurückzugeben, wobei ein Termin per E-Mail oder telefonisch unter der folgenden Nummer zu vereinbaren ist: +352 661356242.
Die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware gehen zu Lasten des Kunden. Er haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.
Gemäß Artikel VI. 53. 53. des luxemburgischen Wirtschaftsgesetzbuches kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht ausüben bei der Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgesandt werden können und die vom Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt wurden.
Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weist der Kunde grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers nach, umfasst der Schaden, den der Kunde geltend machen kann, ausschließlich den materiellen Schaden, der unmittelbar aus dem dem Verkäufer vorgeworfenen Verschulden resultiert, unter Ausschluss aller anderen Schäden und darf in keinem Fall 75 % (ohne Steuern) des vom Kunden zur Ausführung der Bestellung tatsächlich gezahlten Betrags übersteigen.
Der Kunde erkennt ebenfalls an, dass der Verkäufer nicht für eventuelle direkte oder indirekte Schäden haftet, die durch die gelieferten Produkte verursacht werden, wie insbesondere entgangener Gewinn, Erhöhung der Gemeinkosten, Verlust von Kunden usw.
Schließlich obliegt es dem Kunden, sich über eventuelle Beschränkungen oder Zölle zu informieren, die sein Land für die bestellten Produkte erhebt. Der Verkäufer kann daher nicht haftbar gemacht werden, wenn der Kunde aufgrund der Politik seines Landes mit zusätzlichen Beschränkungen oder Steuern konfrontiert ist.
Gemäß Artikel 1649quater des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Kunde, der Verbraucher ist, außerdem eine gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren für alle Mängel, die bei der Lieferung des Produkts bestanden und innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung aufgetreten sind. Diese Gewährleistung umfasst die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des mangelhaften Produkts für den Verbraucher.
Ist diese Nachbesserung oder Ersatzlieferung jedoch unmöglich, für den Verkäufer unverhältnismäßig oder würde sie dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten verursachen, kann dem Verbraucher eine angemessene Preisminderung oder eine Rückerstattung angeboten werden. Der Verkäufer und der Kunde können eine Rückerstattung nur gegen Rückgabe der mangelhaften Produkte vereinbaren.
Sind Ersatzteile oder spezifisches Zubehör, die für die Reparatur des Produkts erforderlich sind, beim Hersteller nicht mehr verfügbar, verpflichtet sich der Verkäufer, die Ware zu ersetzen oder zu erstatten.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Verkäufer innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Mangels schriftlich über die Vertragswidrigkeit zu informieren, andernfalls verfällt sein Reklamationsrecht.
Gemäß den Artikeln 1641 bis 1643 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Verkäufer verpflichtet, die Produkte gegen versteckte Mängel zu gewährleisten, die die Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet machen oder diesen Verwendungszweck so einschränken, dass der Kunde sie nicht oder nur zu einem geringeren Preis erworben hätte, wenn er davon Kenntnis gehabt hätte.
Bei Feststellung eines versteckten Mangels hat der Kunde gemäß Artikel 1648 des Bürgerlichen Gesetzbuches unverzüglich zu handeln und hat die Wahl, das mit einem versteckten Mangel behaftete Produkt gegen vollständige Rückerstattung des Kaufpreises zurückzugeben oder es gegen eine teilweise Rückerstattung des Kaufpreises zu behalten.
Die auf der Website enthaltenen Fotos sind urheberrechtlich geschützt. Jede unbefugte Verwendung eines der Fotos stellt eine Verletzung des Urheberrechts dar.
Im Allgemeinen sind die Daten, die Darstellung der Website, die Texte, die Informationen und die Logos, die auf der Website erscheinen, Eigentum des Institut In>Tell>Act Sàrl und als solche durch die Bestimmungen des luxemburgischen Wirtschaftsrechts geschützt.
Jeder Internetnutzer verpflichtet sich, diese Inhalte nicht zu verwenden und niemandem zu gestatten, sie für illegale Zwecke zu nutzen. Jede vollständige oder teilweise, dauerhafte oder vorübergehende Wiedergabe oder Vervielfältigung eines Elements der Website auf einem elektronischen Datenträger und/oder auf Papier, unabhängig vom verwendeten Verfahren, ohne die vorherige Zustimmung von Institut In>Tell>Act Sàrl ist verboten und stellt eine Verletzung des Urheberrechts dar, die zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt werden kann.
Der Verkäufer kann weder vertraglich noch außervertraglich haftbar gemacht werden, wenn er seinen Verpflichtungen vorübergehend oder endgültig nicht nachkommen kann, wenn diese Nichterfüllung auf höherer Gewalt oder zufälligen Ereignissen beruht.
Als Fälle höherer Gewalt oder zufällige Ereignisse gelten insbesondere die folgenden Ereignisse:
· der vollständige oder teilweise Verlust oder die Zerstörung des Computersystems des Verkäufers oder seiner Datenbank, wenn eines dieser Ereignisse dem Verkäufer nicht direkt angelastet werden kann und nicht nachgewiesen wird, dass der Verkäufer es versäumt hat, angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines dieser Ereignisse zu ergreifen
· Erdbeben
· Brände
· Überschwemmungen
· Epidemien
· Kriegshandlungen oder Terrorakte
· Streiks, ob erklärt oder nicht
· Aussperrungen
· Blockaden
· Aufstände und Unruhen
· Unterbrechung der Energieversorgung (z. B. Strom)
· Ausfall des Internets oder des Datenspeichersystems
· Ausfall des Telekommunikationsnetzes
· Verlust der Verbindung zum Internet oder zum Telekommunikationsnetz, von dem der Verkäufer abhängig ist
· eine Handlung oder Entscheidung eines Dritten, wenn diese Entscheidung die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrags beeinträchtigt
· alle anderen Ursachen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen
Wenn aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht fortgesetzt werden kann oder lediglich erschwert oder verteuert wird, verpflichten sich der Verkäufer und der Kunde, innerhalb einer angemessenen Frist in gutem Glauben und nach Treu und Glauben über eine Anpassung der Vertragsbedingungen zu verhandeln, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Kommt innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zustande, kann jede Partei das zwischen ihr und dem anderen Vertragspartner bestehende Vertragsverhältnis ohne Entschädigung oder Schadenersatz jeglicher Art kündigen.
Bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder bei unbezahlten Schulden, auch aus früheren Verträgen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen bis zur vollständigen Begleichung aller unbezahlten Schulden des Kunden gegenüber dem Verkäufer auszusetzen.
Bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen durch den Kunden kann der Verkäufer den Vertrag ohne Verzug und ohne Entschädigung zu Lasten des Kunden kündigen und gegebenenfalls auf dem Rechtsweg Schadenersatz verlangen.
Die etwaige Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit eines Artikels, eines Absatzes oder einer Bestimmung (oder eines Teils eines Artikels, eines Absatzes oder einer Bestimmung) hat keinerlei Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der übrigen Artikel, Absätze oder Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf den Rest dieses Artikels, dieses Absatzes oder dieser Bestimmung, sofern sich aus dem Text nicht eindeutig etwas anderes ergibt.
Die in den IT-Systemen des Verkäufers und seiner Partner gespeicherten elektronischen Aufzeichnungen gelten als Nachweis für die zwischen den Parteien erfolgten Mitteilungen, Bestellungen und Zahlungen. Die Parteien erkennen im Rahmen ihrer Beziehungen den Grundsatz des elektronischen Nachweises (z. B. E-Mail, Backups usw.) an.
Die AGB unterliegen luxemburgischem Recht. Im Falle von Streitigkeiten wird vor Einleitung gerichtlicher Schritte eine gütliche Einigung angestrebt. Der Verkäufer und der Käufer haben außerdem die Möglichkeit, sich an die europäische Plattform zur Streitbeilegung (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.selfTest) zu wenden.
Kann keine gütliche Einigung erzielt werden, sind die Gerichte des Gerichtsbezirks Luxemburg zuständig, sofern keine zwingenden gegenteiligen Bestimmungen bestehen.